Totalüberwachung

Das revidierte Epidemiengesetz unterwirft die Bevölkerung einer Totalüberwachung

Lobbyisten und Befürworter des revidierten Epidemiengesetzes (rEpG) wollen vom Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein elektronisches Informationssystem betreiben lassen, das intimste medizinische Daten, Bewegungsmuster, Aufenthaltsorte und soziale Kontakte der gesamten Bevölkerung lückenlos aufzeichnet. Es geht um den uneingeschränkten Zugriff auf unsere Daten. Auch Sie beteiligen sich täglich an der Schaffung der heiss begehrten Massendaten (Big Data), wenn Sie ein Smartphone verwenden, wenn Überwachungskameras Sie dank ihres biometrischen Passes überall erkennen und registrieren, wenn Sie Ihre medizinischen Daten mit Ihren Arzt-Rechnungen der Krankenkasse übergeben. Massenüberwachung führt zu kollektiver Verhaltenssteuerung, zu Massenverhaftungen und Umerziehungslagern für unerwünschte Minderheiten, Menschenrechtler, Dissidenten, Systemkritiker und investigative Journalisten.

Attentäter und Amok-Läufer morden fast immer unter dem Einfluss von Psychopharmaka

Update: Am 14. Juli 2016 fährt Attentäter Mohamed Lahouaiej Bouhlel auf der Promenade des Anglais in Nizza mit einem Lastwagen durch eine Menschenmenge. Mindestens 84 Personen werden getötet und mehr als 400 zum Teil schwer verletzt.

Bouhlel stand unter dem Einfluss eines Cocktails aus Psychopharmaka gegen Schizophrenie, Aggressionen, Depressionen und Alkoholismus. Sein Vater Mohamed Mondher präsentierte Daily Mail ein Rezept aus dem Jahr 2004, das auf Bouhlel gestörten Geisteszustand hinwies.

Die unsichtbaren Überwacher halten die Terror-Medikamente und ihre Hersteller aus der öffentlichen Diskussion heraus, weil sie der globalen Entwaffnungs- und Überwachungs-Agenda dienen. Mit Psychophamraka herbeigeführter Terror und Angst sollen uns dazu bringen, den digitalen Totalitarismus zu akzeptieren.

Überwacht: Sieben Milliarden im Visier! ReUpload: YouTube hat diese ARTE-Doku durch mehrfache Zensur ausgezeichnet. Sehen Sie sich bitte ab Minute 17 das Plädoyer von Nizzas Bürgermeister Christian Estrosi für den Ausbau der Totalüberwachung an – und dann ab 1h:23m wie chinesische Aufseher gefesselte Uiguren in die Gulags abführen:

Das rEpG legitimiert die Speicherung und Verbreitung Ihrer intimsten medizinischen Daten, Kontakte, Bewegungsmuster, Aufenthaltsorte und Reisegewohnheiten.

rEpG Art. 60 sieht in verfassungswidriger (den Kerngehalt unserer Grundrechte verletzender) Weise vor, dass neben Kranken auch «krankheits- und ansteckungsverdächtige Personen» (Whistleblower, Systemkritiker, Andersdenkende) im Informationssystem des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) fichiert werden. Die Fichen-Datenbank des BAG enthält Daten zur Identität, die eine eindeutige Identifizierung und die Kontaktaufnahme (Verhaftung) ermöglichen; Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte und Kontakte mit Personen, Tieren und Gegenständen (hilfreich bei der Verfolgung Flüchtiger); Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen (Aufhebung des Arzt- und Patientengeheimnisses); Angaben zu Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit.

rEpG Art. 62 sieht vor, dass das BAG und die zuständigen kantonalen Behörden den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden sowie supranationalen und internationalen Organisationen Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bekannt geben dürfen. Auch hier fehlt jegliche Gewaltentrennung. Das BAG erhält für den Aufbau, die Verwaltung und die weltweite Verbreitung unserer intimsten Personen- und Patientendaten die Macht eines Diktators. Parlament und Gerichte haben auf den Vollzug durch das BAG keinen Einfluss mehr. Für uns Bürger/innen ist weder ein Auskunfts-, Einsprache- noch Beschwerderecht vorgesehen. Die Folge: Weltumspannende orwellsche Überwachung und totalitäre Kontrolle. Sie werden zur gläsernen Person. BAG, WHO & Co wissen alles über Sie. Was wissen Sie über die Überwacher und darüber, wie Ihre intimsten Daten gebraucht und ggf. missbraucht werden?

Wortlaut Epidemiengesetz, Datenbearbeitung, Artikel 58-62:

rEpG Art. 58 Bearbeitung von Personendaten
1 Das BAG, die zuständigen kantonalen Behörden und die mit Aufgaben nach diesem Gesetz betrauten öffentlichen und privaten Institutionen können Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit dies zur Identifizierung von kranken, krankheitsverdächtigen (beliebigen), angesteckten, ansteckungsverdächtigen (beliebigen) und Krankheitserreger ausscheidenden Personen im Hinblick auf Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, insbesondere zur Erkennung, Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, erforderlich ist.

2 Sie sind für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich.

3 Die Daten dürfen höchstens zehn Jahre aufbewahrt werden, es sei denn, die Besonderheiten der Krankheit erfordere eine längere Aufbewahrung. Sie werden anschliessend vernichtet oder anonymisiert.

rEpG Art. 59 Bekanntgabe von Personendaten

1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone können sich gegenseitig Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bekannt geben, die sie zur Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben benötigen.

2 Insbesondere können folgende Daten bekannt gegeben werden:
a. Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und berufliche Tätigkeit;
b. Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte und Kontakte mit Personen, Tieren und Gegenständen;
c. Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen;
d. Ergebnisse von epidemiologischen Abklärungen;
e. Angaben über die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Risikogruppe;
f. Angaben zu Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit.

3 Das BAG und die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen kantonalen Behörden können Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, die erforderlich sind, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern, den folgenden Personen und Behörden bekannt geben:
a. den mit der Behandlung übertragbarer Krankheiten beauftragten Ärztinnen und Ärzten;
b. den kantonalen Behörden, die Aufgaben im Bereich der Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten wahrnehmen;
c. anderen Bundesbehörden, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig ist.

rEpG Art. 60 Informationssystem

1 Das BAG betreibt ein Informationssystem, in das Daten über Personen aufgenommen werden, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig sind oder Krankheitserreger ausscheiden.

2 Das Informationssystem enthält folgende Daten:
a. Daten zur Identität, die eine eindeutige Identifizierung und die Kontaktaufnahme ermöglichen;
b. Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte und Kontakte mit Personen, Tieren und Gegenständen;
c. Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen;
d. Angaben zu Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit.

3 Das Informationssystem dient:
a. der Identifizierung und Benachrichtigung von Personen, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig sind oder Krankheitserreger ausscheiden;
b. der Organisation von Massnahmen gegenüber einzelnen Personen im Sinne der Artikel 33–38.

4 Es dient ferner der einheitlichen Bearbeitung der Daten durch die zuständigen Behörden, der Erstellung von Statistiken und der Vollzugskontrolle.
5 Das BAG ist für die Sicherheit des Informationssystems und die Rechtmässigkeit der Bearbeitung der Personendaten verantwortlich. Die Kantone treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.
6 Das BAG prüft, ob die Daten, die ihm übermittelt werden, richtig sind. Es korrigiert unrichtige und vernichtet nicht notwendige Daten und benachrichtigt den jeweiligen Datenlieferanten.
7 Das Informationssystem steht dem BAG, den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen kantonalen Stellen und dem Koordinierten Sanitätsdienst für Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich über ein Abrufverfahren zur Verfügung.
8 Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Aufbewahrung und Löschung der Daten fest und regelt die Zugriffsrechte.
9 Das Recht, Auskünfte über die Daten im Informationssystem zu erhalten, und das Recht, die Daten berichtigen zu lassen, richten sich nach den Artikeln 5 und 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz. Begehren um Auskunft über Personendaten und um Berichtigung sind an das BAG zur richten.

rEpG Art. 61 Statistische Angaben

Das Bundesamt für Statistik stellt dem BAG jährlich für statistische Zwecke die Daten aus der Todesursachenstatistik und der Medizinischen Statistik der Krankenhäuser zur Verfügung.

rEpG Art. 62 Bekanntgabe von Personendaten an ausländische Behörden

1 Das BAG und die zuständigen kantonalen Behörden dürfen zum Vollzug dieses Gesetzes den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden sowie supranationalen und internationalen Organisationen Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bekannt geben, wenn der betreffende Staat und insbesondere seine Gesetzgebung oder die supranationale oder internationale Organisation einen angemessenen Schutz der Persönlichkeit der betroffenen Person gewährleistet.

2 Insbesondere dürfen folgende Daten bekannt gegeben werden:
a. Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und berufliche Tätigkeit;
b. Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte und Kontakte mit Personen, Tieren und Gegenständen;
c. Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen;
d. Ergebnisse von epidemiologischen Abklärungen;
e. Angaben über die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Risikogruppe;
f. Angaben zu Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit.

3 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, so können die Daten nur bekannt gegeben werden, wenn:
a. hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemessenen Schutz im Ausland gewährleisten;
b. die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat;
c. die Bekanntgabe im Einzelfall für die Wahrung der öffentlichen Gesundheit unerlässlich ist; oder
d. die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen.

Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus (2018)

Die Menschheit steht am Scheideweg, warnt Harvard Ökonomie-Professorin Shoshana Zuboff. Können die Nationalstaaten die Machtübernahme durch die Überwachungs-Konzerne noch stoppen? Smart Devices, Big Data, Künstliche Intelligenz und Machine Learning ermöglichen lückenlose Überwachung, umfassende Persönlichkeitsprofile, präzise Verhaltensprognosen und Massenmanipulation in einem Ausmass, das die meisten Menschen krass unterschätzen. Lassen wir uns durch ein wenig vorübergehende Bequemlichkeit dazu verführen, unsere Menschenwürde, Autonomie, Freiheit und Prosperität aufzugeben? Welche Konsequenzen erwarten uns in der aufkommenden Technokratie?

Sie haben ja nichts zu verbergen?

Gehören auch Sie zu den vielen Menschen, die glauben, sie hätten nichts zu verbergen? Dazu ein Zitat von Voltaire: «Es ist gefährlich Recht zu haben, wenn die Regierung unrecht hat.»

Nehmen wir einmal an, dem organisierten Verbrechen gelänge es durch Unterwanderung und Privatisierung von Nachrichtendiensten und Überwachungskonzernen, den rasant wachsenden internationalen Überwachungsapparat unter seine Kontrolle zu bringen. Woran würden Sie das erkennen? Am immer grösseren Umfang der Massen-Überwachung? An der steigenden Anonymität der Überwacher? Am zunehmend antidemokratischen Machtgefälle zwischen unsichtbaren Überwachern und gläsernen Überwachten?

Wie würde die Übernahme der globalen Massenüberwachung durch das organisierte Verbrechen Ihre Haltung bezüglich Sicherheit und Totalüberwachung beeinflussen? Würden Sie weiterhin leichtfertig und bequem behaupten, Sie hätten ja nichts zu verbergen und bei Ihnen sei nichts zu holen – kein Wohneigentum, keine Ersparnisse, keine Altersrente, keine billige Arbeitskraft für das Hamsterrad in einem übermächtigen Konzern?

Überwacher sind keine Heiligen. Die Vorstellung von den “guten” Überwachungsbehörden, die uns vor den “bösen” Verbrechern und Terroristen schützen ist nicht nur naiv, sondern gefährlich. Wer kontrolliert die Überwacher? Wer hält sie davon ab, ihre Macht zu missbrauchen? Demokratische Gewaltenteilung und die gegenseitiger Kontrolle der Gewalten ist das einzige Mittel, das Machtmissbrauch verhindert.

Wenn die Regierung Unrecht hat, dann zensiert YouTube das belastende Video – Dailymotion hingegen exponiert die Täter und schützt die Kinder: Richter und Staatsanwälte beim Sex mit Kindern gefilmt und durch Zuhälter erpresst. Geheimdienstchef de Maizière schützt Täter. Demokratie und Grundfesten des deutschen Staates gefährdet:

LKW-Anschlag von Berlin erfolgte mit dem Wissen und unter den Augen der “Sicherheitsbehörden”

Korruption und Unterwanderung von Politik und Behörden gefährden Demokratie und Grundfesten der Nationalstaaten: “Sicherheitsbehörden”, die uns angeblich vor Terror schützen, dulden und fördern ihn in Wirklichkeit, um so die Erweiterung ihrer Kompetenzen sowie die Abschaffung von Grundrechten und demokratischer Gewaltenteilung zu erreichen.

So war z. B. der LKW-Anschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin nicht auf mangelnde Kompetenzen der Sicherheits- und Justizbehörden zurückzuführen. Ganz im Gegenteil, der Täter Anis Amri bereitete seine Tat buchstäblich unter den Augen der Behörden vor. Wie man inzwischen weiss, wurde der 24-jährige Tunesier im Frühjahr 2016 sogar von einem geheimen Informanten des Verfassungsschutzes (V-Mann) nach Berlin gefahren, wo er monatelang intensiv überwacht wurde, bevor er am 19. Dezember 2016 einen schweren Lastwagen in eine Menschenmenge fuhr.

Die ARD-Sendung Brennpunkt zitierte am 23. Dezember 2016 aus einem Aktenvermerk, laut dem eine “Vertrauensperson” (VP) des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts bereits Ende 2015 Kontakt zu Amri aufnahm. “Im Verlauf der nächsten Tage erklärte Amri, mittels Kriegswaffen (AK 47, Sprengstoff) Anschläge in Deutschland begehen zu wollen”, heisst es in dem Vermerk.

Zwischen Februar und März 2016 wurde Amri dann von einem “geheimen Informanten des Verfassungsschutzes”, dem er von seinen Plänen erzählte, von Dortmund nach Berlin gefahren. “Er wird durch die VP gefahren und macht Angaben dazu, dass es sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten“, steht in dem vom “Brennpunkt” gezeigten Aktenvermerk.

ISIS R US

Was, wenn die wahren Terroristen in Washington DC sitzen? ISIS wurde längst als CIA Operation exponiert. Washington DC und Verbündete finanzieren, rekrutieren, trainieren und bewaffnen den Islamischen Staat … und horten via NSA, Palantir & Co unsere Daten:

Hier die für den Zusammenhang ISIS = CIA relevante Passage aus dem Guardian-Artikel “How the United States fuelled the rise of ISIS in Syria and Iraq”: «A revealing light on how we got here has now been shown by a recently declassified secret US intelligence report, written in August 2012, which uncannily predicts – and effectively welcomes – the prospect of a ‘Salafist principality’ in eastern Syria and an al-Qaida-controlled Islamic state in Syria and Iraq. In stark contrast to westesrn (U.S.) claims at the time, the Defense Intelligence Agency document identifies al-Qaida in Iraq (which became ISIS) and fellow Salafists as the ‘major forces driving the insurgency in Syria’ – and states that ‘western countries, the Gulf states and Turkey’ were supporting the opposition’s efforts to take control of eastern Syria.»

Der genaue Wortlaut aus Sektion 8.C des Declassified DoD Intelligence Report: «8.C If the situation unravels there is the possibility of establishing a declared or undeclared SALAFIST PRINCIPALITY (d. h. einen Islamischen Staat = Osmanisches Kalifat) in eastern Syria, and this is exactly what the supporting powers (USA und Verbündete) to the opposition want in order to isolate the Syrian regime, which is considered a strategic depth of the Shia expansion (Iran and Iraq).»

Bundesverfassung und Strafgesetz

Seit Edward Snowden berichten auch die Leitmedien zunehmend kritsch über den alle Grenzen sprengenden Überwachungsapparat. Inwieweit und für wen sind folgende Gesetzestexte überhaupt noch verbindlich? Für Sie? Für die Überwachten? Für die Überwacher?

Bundesverfassung Art. 13
Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

Strafgesetzbuch Art. 179 Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich
Verletzung des Schriftgeheimnisses. Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen, wer Tatsachen, deren Kenntnis er durch Öffnen einer nicht für ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausnützt, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

Strafgesetzbuch Art. 179bis1 Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche
Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt, wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt, wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt oder einem Dritten zugänglich macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Überwachung Total – ARTE 2016

Verschwörungspraxis gegen die Freiheit – Big Brother im Weissen Haus – ZDF 2014

Der geheime Kampf um unsere Daten – Die Eigentümer der Überwachungs-Giganten übernehmen die Macht über unsere Gesellschaft – ZDF 2014

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