Elektronische Stimmabgabe

E-Voting – das diskrete Ende der Demokratie?

Weshalb sind die Risiken und Gefahren beim E-Voting (Fehler, Manipulation, Totalüberwachung) um ein Vielfaches grösser als bei der brieflichen Stimmabgabe? Im Zenturm der Aufmerksamkeit stehen technische Probleme und das Outsider-Risiko (Hacker). Unbeachtet bleibt das viel wichtigere Insider-Risiko und die Tatsache, dass E-Voting die bewährten Staatsstrukturen der Schweiz radikal transformiert.

E-Voting überträgt die gesamte Kontrolle über unsere Abstimmungen und Wahlen von den 5.2 Millionen Stimmberechtigten (vom Souverän) und von den rund 75’000 vom Volk gewählten Mitgliedern unserer 2’500 Wahlbüros an wenige hundert nicht gewählte, anonyme, beliebig austauschbare, wirtschaftlich abhängige, eventuell erpressbare Kader, Experten und Funktionäre der Systemhersteller und Systembetreiber. Jede der drei E-Voting-Zentralen in Genf, Neuenburg und Zürich kann im Falle knapper Ergebnisse bereits heute die Resultate eidgenössischer Abstimmungen und Wahlen in ihr Gegenteil verkehren – ohne dass der Souverän das feststellen könnte. Das von der IG Wahre Demokratie vorgeschlagene Reform-Projekt löst die Probleme vollständig und nachhaltig.


E-Voting – das Ende der Demokratie? – Roger Burkhardt, Info8, 10.8.12 – Präsentation (pdf)
E-Voting Risiken – Edgar Huwiler IT JSD LU und Roger Burkhardt – Radio Sunshine 10.8.12:

 

Stand des E-Votings in der Schweiz

Vote électronique wird in der Schweiz seit 2003 mittels Pilotversuchen getestet. Am 11.03.2012 nahmen zwölf Kantone mit rund 116’000 Stimmberechtigten an den Versuchen teil – das sind rund 2.2 Prozent der 5.2 Millionen Stimmberechtigten. Für die eidgenössische Volksabstimmung vom 22.09.2013 liess der Bundesrat die bis dahin umfangreichsten Versuche mit E-Voting zu.

Das erklärte Ziel der abstimmungswirksamen Pilot-Tests ist es, das E-Voting für alle Stimmberechtigten im In- und Ausland einzuführen. Die Kantone Genf und Neuenburg lassen bereits Inlandschweizer zum E-Voting zu.

Die schweizerische Bundeskanzlerin, Annemarie Huber-Hotz, schätzte die Kosten für die landesweite Einführung des E-Votings 2007 auf rund 600 Millionen Franken. Jüngere Kostenschätzungen von Bundesrat und Bundeskanzlei liegen wesentlich tiefer – sind jedoch anders berechnet und mangels Verbindlichkeit nicht unbedingt verlässlicher.

Die Kantone Genf und Zürich beherbergen die übrigen Kantone auf ihren E-Voting Systemen. (Neuenburg beherbergt keine anderen Kantone). Dadurch verlieren die beherbergten Kantone so zunehmend die Kontrolle über die Auszählung ihrer Wahlen und Abstimmungen, denn ausgezählt wird ausschliesslich in Genf und Zürich. Aus unserer Sicht schafft eine derarte Zentralisierung gravierende Sicherheitsrisiken.

 

Hauptargumente der Befürworter

Ein Teil der Auslandschweizer bemängelt die Zuverlässigkeit des Postwegs. Es kommt vor, dass Abstimmungsmaterial beim Rückversand nicht rechtzeitig bei der zuständigen Gemeinde eintrifft. Die IG Wahre Demokratie sieht hier Lösungsmöglichkeiten ohne den Einsatz von E-Voting.

E-Voting ist für geübte Computer-Benutzer bequemer als die briefliche Stimmabgabe und die Urnenabstimmung. Die Befürworter erwarten als Folge der erhöhten Bequemlichkeit eine Erhöhung der Stimmbeteiligung. Die praktischen Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Stimmbeteiligung nach kurzfristigem Anstieg sogar ins Negative absackt.

Bequemlichkeit ist ein zweischneidiges Schwert. In einer direkten Demokratie gehört das gründliche Studium und das kritische Hinterfragen politischer Programme und Vorlagen zu den Kernaufgaben der Stimmberechtigten. Verleitet uns (noch) mehr Bequemlichkeit nicht zu Oberflächlichkeit und Konsumhaltung? Trend: „Ah, diesen Kopf habe ich wochenlang auf Plakaten am Strassenrand gesehen … „Eine/r für alle“ – der Wahlspruch klingt gut … den wähle ich … klick, klick und fertig.“ Führt mehr Bequemlichkeit also nicht vielmehr zu einer erhöhten Manipulierbarkeit der Stimmberechtigten?

 

E-Banking und E-Voting im Vergleich

Viele Stimmberechtigte verwenden E-Banking und gehen daher davon aus, dass die Sicherheit auch beim E-Voting in ausreichendem Masse gewährleistet werden könne. Das ist ein Trugschluss. Der grundsätzliche Unterschied zwischen E-Banking und E-Voting wird offenbar, wann man die essentiellen System-Anforderungen vergleicht:

Essentielle System-Anforderungen E-Banking E-Voting
1. Transparenz und Überprüfbarkeit sicherstellen:

  • Beide Systeme müssen die Nachvollziehbarkeit und Verifizierbarkeit aller Aktionen ermöglichen.
  • E-Banking Systeme müssen aufzeichen, wer wann welche Transaktion durchgeführt hat.
  • E-Voting Systeme müssen aufzeichnen wer wann und wie abgestimmt und/oder gewählt hat.
  • Wenn die Verbindung unterbrochen wird, müssen beide Systemtypen den Prozess am richtigen Punkt wieder aufsetzen usw.
JA JA
2. Anonymität und Stimmgeheimnis wahren:

  • Nur E-Voting Systeme müssen die Nachvollziehbarkeit aller Aktionen verunmöglichen.
NEIN JA

Das Problem: Anders als E-Banking Systeme müssen E-Voting Systeme die Nachvollziehbarkeit aller Aktionen zugleich ermöglichen und verunmöglichen. Der Zielkonflikt ist und bleibt ungelöst. Verschiedene internationale IT-Teams haben vergeblich versucht, ein E-Voting-System zu bauen, das die beiden unvereinbaren Ansprüche vereint. Ein Informatiker-Team der schweizerischen Piratenpartei hat zwar auf Papier eine theoretische Lösung erarbeitet, aber ebenfalls kein funktionsfähiges E-Voting System gebaut, das den Zielkonflikt lösen könnte.

Die Konsequenzen: Die gemäss BPR Art. 5. Abs. 7 gesetzlich vorgeschriebene Wahrung des Stimmgeheimnisses ist in den E-Voting-Zentralen von Zürich, Neuenburg und Genf gegenüber den dort tätigen Insidern nicht gewährleistet. Die Insider haben alle Daten in ihren Systemen. Chiffriert oder nicht spielt daher keine Rolle. Die Insider können das Stimmverhalten sämtlicher am E-Voting teilnehmenden Stimmberechtigten lückenlos überwachen.

 

System-Vergleich briefliche und elektronische Stimmabgabe

Ein System-Vergleich zeigt, warum die Hauprisiken des E-Votings nicht im technischen Bereich liegen:

System-Vergleich Briefliche Stimmabgabe Elektronische Stimmabgabe
Organisation 2’500 Wahlbüros unserer Gemeinden und Städte 3 E-Voting Zentralen in Genf, Neuenburg, Zürich
Personal 75’000 vom Volk gewählte Mitglieder der Wahlbüros, die in ihren Gemeinden bekannt sind und das Vertrauen der Beölkerung geniessen (2500 x durchschnittlich 30 Personen pro Gemeinde). 300 nicht vom Volk gewählte, beliebig austauschbare, von ihren Brotgebern abhängige, Funktionäre und Experten der Systemhersteller und Systembetreiber (3 E-Voting Zentralen zu je etwa 100 Personen).
Demokratische Gewaltentrennung Horizontale, vertikale und funktionale Gewaltentrennung Weitgehende Aufhebung der Gewaltentrennung;
1. Horizontale Gewaltentrennung Föderalismus: Horizontale Delegation der Gewalten an die selbständigen Mitglieder einer Konföderation. Zentralismus: Konzentration der Gewalten bei zentralisierten Autoritäten.
2. Vertikale Gewaltentrennung Subsidiaritätsprinzip (Hilfsprinzip), Milizsystem:
Das Volk herrscht, zentrale Instanzen helfen und dienen.
Herrschaftprinzip, Profisystem: Herrschaft der Experten und ihrer Brotgeber (Oligarchie). Zentrale Instanzen herrschen, das Volk dient.
3. Funktionale Gewaltentrennung Gleichgewicht der Kräfte zwischen
Exekutive, Legislative und Judikative
Machtverschiebung hin zu Exekutive, Verwaltung und Experten.

E-Voting transformiert die bewährten Staatsstrukturen der Schweiz radikal, indem es das bedeutendste demokratische Ordnungsprinzip verletzt, nämlich das Subsidiaritätsprinzip (vertikale Gewaltenteilung). Die schweizerische Bundesverfassung gebietet in Art. 5a mit gutem Grund, dass bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten ist.

Subsidiarität (lat. subsidium: Hilfe, Hilfsprinzip) besagt, dass Macht so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich, durch möglichst viele lokale, bürgernahe, partnerschaftlich miteinander kooperierende Einheiten ausgeübt wird – also durch Stimmberechtigte, Familien, Vereine, Verwaltungen, Wahlbüros, Gemeinden usw.

Zentrale Instanzen wie z. B. der Bundesrat (lat. subsidiarii: Hilfsmannschaften, nicht Obrigkeiten) dürfen ausschliesslich subsidiäre (lat. subsidiarius: dienende, helfende, ergänzende) Funktionen ausüben, die nicht auf einer dezentraleren, lokaleren Ebene wirksamer ausgeübt werden können.

Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips garantiert ein Höchstmass an demokratischer Gewaltenteilung – das A und O der direkten Demokratie. E-Voting ist also nicht nur brandgefährlich, sondern zudem verfassungswidrig, denn seine extrem zentralisierte Organisation steht dem Subsidiaritätsgebot (BV Art. 5.a) diametral entgegen.

 

Risiko-Vergleich briefliche und elektronische Stimmabgabe

Ein Risiko-Vergleich offenbart, warum das Schadenspotential (Fehler, Betrug, Totalüberwachung) beim E-Voting um ein Vielfaches grösser ist und bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen match-entscheidend sein kann:

Risiko-Vergleich Briefliche Stimmabgabe Elektronische Stimmabgabe
Transparenz, Kontrolle und Nachzählungen JA
Nachzählungen gemäss VPR Art. 11 sind garantiert.
NEIN
Nachzählungen sind nicht möglich.
Schadenspotenzial
durch Fehler oder Betrug
GERING: < 10’000 Stimmen
Die meisten Wahlbüros sind für weniger als 10’000 Stimmberechtigte zuständig. Achtung: Wegen neuer Anforderungen der Post usw. wurden künstlich gigantische Sicherheitslücken eingeführt.
GIGANTISCH: > 1.7 Millionen Stimmen
Bei einer flächendeckenden Einführung von E-Voting für die 5.2 Millionen Stimmberechtigten waltet jede der 3 E-Voting-Zentrale im Schnitt über 1.7 Millionen Stimmen.
Manipulationsanreiz GERING
Hohes Entdeckungsrisiko und geringe Ausbeute (pro Wahlbüro im Schnittt weniger 10’000 Stimmen). Manipulationsanreiz folglich gering.
EXTREM
Minimales Entdeckungsrisiko und gigantische Ausbeute (eidg. Abstimmung oder Wahl). Manipulationsanreiz folglich extrem hoch.
Outsider Risiko GERING
Wahlbüro-Teams, die am Abstimmungssonntag das Stimmmaterial öffnen und auszählen, entdecken das Eindringen unbefugter Personen in die Räumlichkeiten des Wahlbüros mit hoher Sicherheit.
HOCH
Es ist schwierig bis unmöglich, das Eindringen eines Hackers in ein komplexes IT-System rechtzeitig zu entdecken.
Insider Riskio GERING
Tausende von Wahlbüro-Teams arbeiten im Mehraugenprinzip. Es ist praktisch unmöglich, eine match-entscheidende Mehrheit der 75’000 gewählten Wahlbüromitglieder zu korrumpieren, zu erpressen usw.
EXTREM
Wenige Schlüsselpersonen operieren unter höchster Geheimhaltung (Intransparenz). Die Gefahre von Infiltration, Spionage, Korruption, Erpressung usw. ist extrem hoch.

Beim E-Voting verwehren die Insider (also Systemhersteller und -betreiber) den Stimmberechtigten die Einsicht und Kontrolle mit dem Verweis auf das Outsider-Risiko durch Hacker: Würden die Interna des Systems bekannt, könnten Hacker leichter eindringen. So verringern die Insider unter Umständen das Outsider-Risiko ein wenig, maximieren aber zugleich das Insider-Risiko.

Durch die Maximierung des Insider-Risikos kann eine einzige korrupte oder erpresste Schlüsselperson bereits den Super-GAU auslösen und „auf Knopfdruck“ unbemerkt ein eidgenössisches Abstimmungs-Resultat match-entscheidend beinflussen. Eine derart offensichtliche Achilles-Ferse ist doch geradezu eine Einladung an fremde Mächte im Äussern und Innern (organisieres Verbrechen, Terror-Organisationen, Militär, Geheimdienste, Konzerne usw.), persönliche Schwachstellen der Schlüsselpersonen anzugreifen und die E-Voting Zentralen mit ihren Agenten zu infiltrieren.

 

Technische Sicherheitsmängel

Die technologischen Risiken des E-Votings werden vor allem durch Nicht-Informatiker in gefährlichem Masse unterschätzt.

Fernsteuerbare Hardware und Software ausländischer Hersteller (Intel vPro, Windows 10 etc.) stellen nicht nur die Sicherheit von E-Voting, sondern den Datenschutz insgesamt in Frage (hier sei auf Edward Snowden und die NSA verwiesen).

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum ausgerechnet die führenden Informatik-Experten der Welt zu den schärfsten Kritikern des E-Votings zählen?

Weltbekannte Experten wie GNU/Linux Pionier Richard Stallmann (fsf.org, mit.edu), sozusagen „Steve Jobs“ der freien Software Bewegung, warnen uns eindringlich vor der elektronischen Stimmabgabe.

Ein Informatiker-Team um Professor J. Alex Halderman von der Universität Michigan hat das E-Voting-System von Washington DC innert Stunden geknackt und sich die volle Kontrolle über den Wahlserver verschafft. Professor Haldermans Team konnte erfolgreich jede Stimmabgabe ändern und die geheimen Wahlurnen offenlegen.


Hacking the D.C. Internet Voting Pilot – Professor J. Alex Halderman – October 5, 2010

 

Nachdem der Genfer Auftragshacker Sebastian Andrivet im Sommer 2013 gravierende Schwachstellen des Genfer E-Voting-Systems aufgedeckt hat, formierte sich auch in der Schweiz verstärkt der Widerstand gegen die Mausklick-Pseudo-Demokratie.


Auftragshacker Sebastien Andrivet beweist Genfer E-Voting-System ist manipulierbar – Computerwelt

 

Warum wurde E-Voting in vielen Ländern verboten?

Deutschland, Holland, Irland, Österreich und viele andere europäische Länder haben das E-Voting als verfassungswidrig erklärt und verboten, weil die Sicherheitsmängel unmöglich zu beheben sind.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte 2009 klar, dass Wahlen öffentlich sind und für jedermann ohne Expertenwissen nachvollziehbar sein müssen. Hingegen sei die Geschwindigkeit der Ergebnis-Ermittlung keine Anforderung an eine Wahl oder Abstimmung.

Der OSZE-Bericht „Election Assessment Mission Report 2011“ zeigt gravierende Sicherheitsmängel des schweizerischen Systems auf und fordert mehr Transparenz.

 

Fazit

Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles. – Joseph Stalin

Dieses Zitat von Stalin bringt die gesamte Debatte auf den Punkt. Wenn die elektronische Stimmabgabe das Ende der Demokratie und den Beginn der Diktatur bedeuten, dann ist das Perfide daran, dass wir Stimmberechtigten nicht einmal feststellen können, dass wir unsere Freiheit und unsere Mitbestimmungsrechte verloren haben, denn alles geschieht im Geheimen.

Mit der elektronischen Stimmabgabe verlieren wir das Recht unsere Resultate zu verifizieren. Wenn wir die korrekte Auszählung unserer Stimmen nicht mehr garantieren können, dann ist alles andere bedeutungslos und verkommt zum grossen Theater. Man wird sich fragen, warum die Stimmberechtigten so abgestimmt haben – wo man doch überall gehört hatte, dass die Mehrheit gegenteiliger Meinung war. Trotzdem verliert die Mehrheit die Wahl oder Abstimmung. Die Schlagzeilen werden lauten: „Das Volk hat entschieden!“ Wenn Sie das dann bezweifeln oder kritisieren, dann wird man Sie auffordern, den „Volkswillen“ zu respektieren zu schweigen.

Weshalb sollten wir ein derart extremes Risiko eingehen? Weil es bequemer ist?

Wir Stimmberechtigten dürfen die Kontrolle über die Auszählung unserer Stimmen unter keinen Umständen verlieren. Dies ist das mit Abstand wichtigste politische Geschäft. Bitte helfen Sie uns, das E-Voting abzuschaffen und das von uns vorgeschlagene Reform-Projekt zur Behebung der Systemmängel und Manipulationsmöglichkeiten aufzugleisen.

 

Appendix

Die Simpsons und das E-Voting: Als Homer Simpson im obigen Video bemerkt, dass das E-Voting System manipuliert ist, ruft er: „So etwas kann im grossartigen Amerika nicht passieren, vielleicht in Ohio, aber nicht in Amerika!“

Real-politischer Hintergrund: Bei den US Präsidentschaftswahlen von 2004 lag John Kerry vor George Bush. Doch dann lieferte das E-Voting System der Firma DieBold („stirb frech“) im Bundesstaat Ohio das match-entscheidende Ergebnis zugunsten Bush. 2003 schrieb „DieBold“ CEO Wally O’Dell in einem Brief an Republikaner in Ohio, er sei entschlossen, dem Staat Ohio „dabei zu helfen“, seine Stimmen Präsident Bush zukommen zu lassen. So wurde Ohio 2004 zum Florida 2000, wo sich schon George und Jeb Bush (damals Gouverneur von Florida) getreu dem Motto „DieBold“ gegen Al Gore durchgesetzt hatten.

Die Konsequenzen? Der Krieg gegen den (inszenierten) Terror und gegen unsere Grundrechte – US General Clark: ISIS wurde durch die USA und ihre Allierten erschaffen. Der Krieg gegen Afghanistan obwohl gemäss FBI für eine Verbindung zwischen Osama Bin Laden und 9/11 keine Beweise vorlagen. Der Krieg gegen den Irak mit über einer Million Toten, obwohl Saddam Hussein mit 9/11 nichts zu tun hatte und die Panikmache um seine angeblichen Massenvernichtungswaffen eine Kriegslüge war, die als Rechtfertigung für einen weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg diente. Die rasant anwachsende weltweite Totalüberwachung und Massenmanipulation, die auch vor E-Voting nicht halt macht.

 

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