2012-10-13 EDU beschliesst mit 61:0 TSG NEIN

EDU beschliesst mit 61:0 TSG NEIN Parole

EDU Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung vom 13. Oktober 2012
Parole der Delegiertenversammlung der EDU Schweiz für den 25. November 2012
Nein-Parole zur Revision des Tierseuchengesetzes.
Ja zum Referendum gegen das revidierte Epidemiengesetz!

Unter der Leitung ihres Präsidenten Hans Moser fassten die rund 65 Delegierten der EDU Schweiz am 13. Oktober 2012 im Hotel Kreuz in Bern ihre Parole für die Volksabstimmung vom 25. November 2012: Nein zum Tierseuchengesetz. Einstimmig wurde auch das Referendum gegen das revidierte Epidemiengesetz beschlossen.

Nach einem Grusswort des EDU-Präsidenten Hans Moser debattierten die Delegierten über die einzige Abstimmungsvorlage vom 25. November 2012:

 

Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes (TSG): NEIN

Kantonsrat Hans Urs berichtete von seinen Erfahrungen mit der Blauzungenimpfung und deren Auswirkungen und empfahl den Delegierten, das revidierte Tierseuchengesetz am 25.11.2012 aus folgenden Gründen abzulehnen:

  • Undemokratische Machtkonzentration beim Bund. Durch Gleichschaltung der kantonalen Veterinärämter wird unser föderalistisches System in eine zentralistische Autorität umgeformt.
  • Fremdbestimmung der Schweiz. Der Bundesrat kann eigenmächtig völkerrechtliche Verträge abschliessen. So kann fremdes Recht übernommen, schweizerisches Recht durch widersprüchliche Bestimmungen ausgehebelt und die Schweiz durch internationale Organisationen fremdbestimmt werden.
  • Entmündigung von TierhalterInnen und TierärztInnen. Einschränkung unseres Einspracherechts. Die Mitwirkung bei fragwürdigen Zwangsmassnahmen kann mit noch höheren Bussen und Strafen durchgesetzt werden.
  • Hohe Kosten durch umstrittene, teure Präventionsprogramme und Impfstoffbanken. Entsorgung überflüssiger Lagerbestände bzw. Anreiz zur Zwangsverabreichung. Die absehbare Kostenexplosion wird auf uns Tierhalter-, Steuerzahler- und KonsumentInnen abgewälzt.
  • Fehlende wissenschaftliche Nachweispflicht. Geregelt sind weder objektive Kriterien für die Definition von Seuchen noch die Notwendigkeit wissenschaftlicher Nachweise und unabhängiger Risikoanalysen. Mangelnde Transparenz ermöglicht Bund und BVET willkürlich Seuchen auszurufen und Impfobligatorien anzuordnen.
  • Impfschäden, aber keine Entschädigungen. Die amtliche Dokumentation häufig auftretender Impfschäden und deren Entschädigung sind nicht gewährleistet.
  • Missachtung des Tierschutzes durch Zwangsmedikation meist toxischer, gentechnisch hergestellter Präparate. Viele impfgeschädigte Haus- und Nutztiere leiden.

Die DV der EDU Schweiz hat mit 61 zu 0 Stimmen die Nein-Parole zur Vorlage beschlossen.

 

Referendum gegen das revidierte Epidemiengesetz (EpG)

Dr. Markus Erb, Präsident vom Verein Bürger für Bürger, informierte über das Referendum gegen das revidierte Epidemiengesetz. „Vor allem folgende vier Punkte machen ein Referendum nötig“:

  1. Sämtliche Entscheidungskompetenzen werden dem Bund, dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) übertragen.
  2. Mit dem revidierten Epidemiengesetz (EpG) wird die Weltgesundheitsorganisation (WHO) uns diktieren, wann Bürgerinnen und Bürger sich obligatorisch impfen lassen müssen.
  3. Das rev. EpG will vom BAG ein elektronisches Informationssystem betreiben lassen, in das Daten über Personen aufgenommen werden, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtigt sind.
  4. Der Bund will durch das Epidemiengesetz Zugriff auf unsere Schulen erhalten. Über das BAG werden die Kinder bereits ab Kindergarten nach staatlich nivellierten ethischen, moralischen und religiösen Werten umerzogen.

Die Delegierten beschlossen einstimmig die Unterstützung des Referendums gegen das revidierte Epidemiengesetz (EpG) mit einem eigenen EDU-Referendumsbogen, welcher mit der Novemberausgabe der parteieigenen Zeitung „EDU-Standpunkt“ mitversendet wird.

Präsident Hans Moser ermutigte die Delegierten, nun aktiv zu werden und die unterschriebenen Bogen rasch zurückzusenden.

 

Für Rückfragen wenden Sie sich an:

Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Alt Nationalrat Christian Waber, 079 411 00 30
Alt Nationalrat Andreas Brönnimann, 079 356 29 70