2012-10-31 JSVP LU beschliesst TSG Nein Parole

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JSVP LU beschliesst TSG Nein

Die Junge SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 30. Oktober 2012 in Nottwil die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012 gefasst. Sowohl die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes als auch das revidierte Tierseuchengesetz ergaben engagierte Diskussionen. Nach ergiebigen und kontroversen Voten fassten die 119 Delegierten zwei Mal die Nein-Parole. Zur gegenwärtigen Misere in der Asylpolitik präsentierte Kantonsrat Räto Camenisch die Lösungsansätze der SVP, insbesondere auf Kantonsebene.

Eidgenössische Abstimmung über revidierte das Tierseuchengesetz

Auch die eidgenössische Vorlage „Änderung des Tierseuchengesetzes“, wurde kontrovers beleuchtet. Für ein Ja votierte Dr. Felix Grob, Geschäftsführer von Suisseporcs. Das neue Gesetz verbessere die Prävention und regle deren Finanzierung neu. Im Zuge der zunehmenden globalen Vernetzung der Schweiz nehme auch die Seuchengefahr zu. Das geltende Gesetz trage dieser Entwicklung Rechnung.

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann vertrat den Nein-Standpunkt. Das geltende Gesetz reiche vollkommen aus, um Tierseuchen zu bekämpfen. Die Änderungen jedoch führten zu einer Machtkonzentration beim Bund mit nicht absehbaren Folgen. Was unter Prävention zu verstehen sei, bleibe schwammig. Die Kosten gingen in die Millionen, wofür der Steuerzahler gerade stehen müsse. Zudem sei der Begriff Seuche nicht klar definiert. Der Bundesrat werde mit dem neuen Tierseuchengesetz ermächtigt, eigenmächtig internationale Verträge abzuschliessen. Estermann befürchtet, dass internationalistische Gremien wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Schweiz voreilig und unter fragwürdigen Argumenten diktieren, wann Zwangsimpfungen ausgerufen werden müssten. Die Schweiz verliere ihre Souveränität.

Die Delegierten beschliessen bei 17 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen mit 85 Nein-Stimmen die TSG NEIN-Parole.